Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern der Internetangebote des Anbieters (im Folgenden Kunde genannt) samt der zugehörigen Internetshops und der Online-Registrierung. Für Bestellungen des Buchhandels gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlagsservice Braunschweig.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.

1.4 Ist der Kunde eine Institution (z.B. Schule oder Schulträger), die im Rahmen eines Lizenzvertrages (z.B. Antolin Schullizenz) Lehrern bzw. anderen pädagogisch Tätigen ein Produkt oder einen Dienst zugänglich macht, so ist er verpflichtet, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB diesen Nutzern zur Kenntnis zu bringen und sicherzustellen, dass eine Nutzung nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser AGB erfolgt. Die Institution haftet dem Anbieter für jegliche Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Sie stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Kunden dar.

2.2 Mit dem Anklicken des Kaufbuttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, das ausgewählte Angebot bzw. den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen.

2.3 Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Anbieter das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Dies geschieht schriftlich oder per E-Mail. Für Downloadprodukte kommt das Vertragsverhältnis mit dem Herunterladen des Produktes zu Stande.

2.4 Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.

2.6 Der Anbieter behält sich vor, Teile seines Angebotes nur für Lehrer bzw. andere mit pädagogischen Aufgaben betraute Nutzer zugänglich zu machen.

2.7 Prüfstücke kann ein Lehrer zum Prüfpreis zzgl. der Versandkosten bestellen, wenn eine Einführung in seiner Schulform und seinem Bundesland möglich ist und wenn er noch kein Prüfstück erhalten hat.

2.8 Wenn der Kunde eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), gibt der Anbieter die angebotenen Waren nur in haushaltsüblichen Mengen ab. In allen anderen Fällen (Schulen, Universitäten, etc.) gilt diese Beschränkung nicht.

 

3. Widerrufsrecht

Soweit es sich bei den vom Anbieter gekauften Produkten um Print-on-Demand Produkte handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. (vgl. § 312 d Abs. 4 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht, bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, Ihre Bestellung vor der Bestellbestätigung sorgfältig zu überprüfen.

Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bedingungen für den Widerruf:

3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sachen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH
Georg-Westermann-Allee 66
D-38104 Braunschweig

3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr an Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH c/o VSB Verlagsservice Braunschweig, Helmstedter Str. 99, D-38126 Braunschweig, Tel. 0531-708-8522 zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

3.3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Preisangaben
Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge 21 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4.2 Online-Produkte
Der Preis für die Nutzung von Online-Produkten ist jeweils im Voraus für die beim Produktkauf definierte Nutzungsdauer nach Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Anbieter bzw. in der Folge jeweils zu Beginn eines weiteren Nutzungszeitraumes, netto und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.

4.3 Zahlungsverzug
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Anbieters nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein; bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wird. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten und - wenn der Kunde kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist - in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

4.4 Aufrechnung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dessen Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.5 Kreditwürdigkeit
Werden dem Anbieter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind bzw. werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl die sofortige Fälligkeit aller Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen.

4.6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde kein Verbraucher, wird die Weiterveräußerung der Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet, wobei der Anbieter zur Sicherung die aus der Veräußerung erwachsene Forderung abgetreten wird. Die Abtretung wird begrenzt durch die Höhe der Gesamtforderung aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. Der Anbieter ist berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen.

5. Versandlieferung

5.1 Bestellte Ware wird grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferfristen bzw. -termine gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden benachrichtigen und die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Der Kunde ist in diesem Falle berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärung ausgeliefert ist. Bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit bzw. -unmöglichkeit auf einen Lieferungsteil, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er an der erbachten Teilleistung kein Interesse hat.

5.3 Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen wie Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstige Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dies gilt nicht, wenn das Hindernis, das zum Leistungsausschluss des Anbieters führt, nur vorübergehender Natur ist. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferverzögerung ist auch dieser zum Rücktritt berechtigt. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist der Kunde unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.

5.4 Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Versicherungen werden auf besonderen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen.

6. Versandkosten, Bearbeitungskosten

Zum Kaufpreis kommen die Versand- und Bearbeitungskosten hinzu, wobei der Anbieter, die nach seinem Ermessen günstigste Versandart auswählt. Alle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Anbieter zu Lasten des Nutzers.
Die jeweils gültigen Versand- und Bearbeitungskosten für Privatkunden finden Sie in unserer Versandkostenübersicht für Bestellungen im Internet.

7. Online-Registrierung

7.1 Kennwort
Zum Kauf von Produkten im Internetshop und zur Nutzung von Online-Produkten benötigt der Kunde Nutzername und Kennwort des Anbieters. Diese erhält er durch eine Online-Registrierung.
Nutzername und Kennwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder zu erweitern.
Der Kunde ist verpflichtet, Nutzername und Kennwort so zu behandeln, dass Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Kennworts ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Kennworts durch den Kunden Kenntnis des Kennworts erlangt, so haftet der Nutzer für die durch den Dritten getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.

7.2 Wahrheitsgemäße Angaben
Der Kunde ist bei der Online-Registrierung verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Änderung seiner Daten, insbesondere bei Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Schulzugehörigkeit und ggf. Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter dies unverzüglich durch Änderung der Angaben in seiner Online-Kontoführung mitzuteilen.
Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

8. Nutzung von Online-Produkten

8.1 Vertragslaufzeit
Die Laufzeit eines Vertrages über die Nutzung eines Online-Produkts (z.B. Schroedel aktuell oder Antolin) richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Laufzeit wird dem Kunden beim Kauf angezeigt und ist für ihn jederzeit in der Online-Kontoführung des Internetangebots einsehbar. Für die Nutzung von kapiert.de gilt Folgendes: Der Kunde kann erstmalig zum Ende der bei Abschluss des Vertrages erworbenen Vertragslaufzeit den Vertrag kündigen. Unterbleibt eine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die gebuchte Laufzeit. Die Kündigung ist bis zum letzten Tag der Laufzeit formlos möglich. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

8.2 Testphase
Der Anbieter kann für ein Online-Produkt eine begrenzte kostenfreie Testphase anbieten. Ein Kunde kann von diesem Testangebot nur einmal Gebrauch machen. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich durch erneute Anmeldung mit geänderten Daten erneut Zugang zum Testangebot zu verschaffen.

8.3 Lizenzbedingungen
Die Nutzungsmodalitäten, insbesondere die Gruppe von Personen, die das Online-Produkt nutzen kann, sowie die Möglichkeit zur Weitergabe, Verwendung und Präsentation von Inhalten eines Online-Produkts richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung und werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages. Schulen und Institutionen dürfen nur den bei ihr beschäftigten Lehrern bzw. pädagogischen Mitarbeitern den Zugang zu einer Schullizenz ermöglichen. Ein Schulträger darf nur Schulen unter seiner Trägerschaft zur Nutzung einer Schulträgerlizenz anmelden. 8.4 Sperrung von Nutzern Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu einem Online-Produkt ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer

 

  • nicht zu dem zur Nutzung zugelassenen Kreis von Personen gehört,
  • die Angebote missbräuchlich, insbesondere zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder unter Verletzung der Rechte Dritter, oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung zulässt,
  • nichtberechtigte Dritte von den Zugangsdaten, insbesondere vom Kennwort des Kunden oder eines Nutzers Kenntnis erlangt haben, weil die notwendige Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit nicht eingehalten wurden.

Der Anbieter wird von diesem Recht nur unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden Gebrauch machen und den Kunden schriftlich oder per E-Mail über die Sperrung benachrichtigen.

9. Verfügbarkeit von Online-Produkten

9.1 Verfügbarkeit
Die Online-Produkte des Anbieters sind in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar. Aufgrund von notwendigen Servicearbeiten am Informationssystem kann es jedoch zeitweise zur Nichterreichbarkeit kommen.

9.2 Haftung
Störungen des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die den Zugang erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Eine Haftung des Anbieters wegen der Nichtverfügbarkeit in den Fällen der Ziffer 9.1 und des Satzes 1 von Ziffer 9.2 ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10. Urheberrechtshinweise

10.1 Urheberrecht
Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters, Downloads und Kopien der Inhalte dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

10.2 § 52a UrhG
Zulässig ist, eine öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten der Website für Unterricht und Forschung im Rahmen des § 52 a UrhG, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes, bspw. die Speicherung in einem Netzwerk/ Intranets von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, ist stets nur mit schriftlicher Einwilligung des Anbieters zulässig.

10.3 Lizenzerwerb
Eine Lizenz zur Verwendung, Vervielfältigung oder zum Vertrieb urheberrechtlich geschützten Materials verlangt die schriftliche Erwähnung des Rechteinhabers auf jedem verwendeten oder vervielfältigten Dokument.
Wenn Sie Fragen haben, eine Lizenz erhalten wollen oder Probleme auftreten, wenden Sie sich bitte an:

Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH
Georg-Westermann-Allee 66
D-38104 Braunschweig
Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an sco@​schulbuchzentrum-online.de

11. Verantwortlichkeit für Inhalte und Sperrung von Inhalten

11.1 Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 - 11 Teledienstegesetz, TDG). Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Anbieters und des Kunden zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vornehmen.

11.2 Der Anbieter hat das Recht, Inhalte im Sinne von vorstehender Ziffer 11.1 jederzeit ohne vorherige Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden zu entfernen, wenn diese rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Der Anbieter ist zur Sperrung bereits dann berechtigt, wenn bei laienhafter Betrachtung lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig sind.

11.3 Der Anbieter ist zur Sperrung im Sinne von Ziffer 11.2 ferner bereits dann berechtigt, wenn Dritte gegenüber dem Anbieter die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten. Der betroffene Kunde kann auf eigene Rechnung gegen den Dritten wegen der Sperrung vorgehen. Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald der Kunde einen rechtskräftigen Gerichtstitel vorlegt, aus dem sich ergibt, dass der betreffende Inhalt nicht rechtswidrig war. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden alle zumutbaren Auskünfte zu erteilen, die dem Kunden die Verfolgung seiner Rechte ermöglichen, soweit hierdurch keine Kosten für den Anbieter entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht des Verstoßes gegen Strafvorschriften oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die durch einen Kunden oder Nutzer gespeicherten Daten an die Strafverfolgungs- oder Ordnungsbehörden herauszugeben. Soweit der Anbieter dazu rechtlich verpflichtet ist, wird er zuvor die Rechtmäßigkeit der Übermittlung bzw. der beanstandeten Inhalte prüfen.

12. Gewährleistung

12.1 Der Anbieter verpflichtet sich, Mängel gelieferter Waren durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Ist der Kunde kein Verbraucher, so hat der Anbieter die Wahl ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung leistet.

12.2 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag rückgängig machen.

12.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre für Verbraucher, im Übrigen ein Jahr ab Übergabe der Kaufsache.

12.4 Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

13. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

13.1 Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Anbieter Garantien übernommen hat.

13.2 Leichte Fahrlässigkeit
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.

13.3 Weitergehende Haftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 13.1 und 13.2 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.4 Aufwendungsersatzansprüche
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat.

13.5 Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von Angeboten durch den betreffenden Kunden oder die von diesem zugelassenen Nutzer geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden für anwendbar erklären.

15.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters.

15.3 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hier als PDF-Dokument downloadbar.